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AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) der Firma Haugeräte Rejchel
Hattinger Str.79, 44789 Bochum
§ 1 Vertragspartner, Anwendungsbereich (1) Vertragspartner im Rahmen der
folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Hausgeräte Rejchel Inh. Heinz
Rejchel,Hattinger Str.79,44789 Bochum und der Kunde. (2) Alle Lieferungen und
Leistungen, die wir für Kunden erbringen, erfolgen ausschließlich auf Grundlage
der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der
Bestellung gültigen Fassung. (3) Abweichenden Regelungen wird widersprochen.
Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher
schriftlicher Vereinbarung zwischen uns und dem jeweiligen Kunden wirksam. (4)
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung zum
Zeitpunkt der Bestellung gelten auch für zukünftige Bestellungen, auch wenn sie
nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Vertragsschluss (1) Die Angebote auf unseren Internetseiten stellen eine
unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen. (2) Durch die
Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des
Onlineformulars im Internet, mittels Email, per Telefax, per Telefon oder
postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines
Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige
Schnittstelle zu uns passiert hat. (3) Wir sind berechtigt, dieses Angebot
innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer
Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Die
Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer Email. Nach fruchtlosem
Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
§ 3 Vereinbarung über die Beschaffenheit Die dem Vertrag zugrunde liegende
Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich ausschließlich aus den
Herstellerangaben in den jeweiligen Bedienungsanleitungen. Abweichungen bedürfen
der schriftlichen Vereinbarung.
§ 4 Preise (1) Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils
gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19 Prozent) ohne Kosten von
Verpackung und Versand. (2) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden
die folgenden Kosten gesondert berechnet: (a) Innerhalb Deutschlands: Die Höhe
der Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten entnehmen Sie bitte der
Rubrik "Zahlung und Lieferung" in unserem Shop. (b) Versendungen ins Ausland
sind derzeit nicht möglich (3) Bei Zahlung per Nachnahme werden separate
Nachnahmegebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren haben wir unter der Rubrik
"Zahlung und Lieferung" für Sie zusammengefasst. (4) Alle genannten Preise, auch
für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum
Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von uns werden
alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist
jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
§ 5 Zahlungsbedingungen Zahlungen erfolgen entweder per Nachnahme oder gegen
Vorkasse.
§ 6 Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung)
(1) Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden
hingewiesen.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat
ohne Angabe von Gründen in Textform
(z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor
Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß
Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB
sowie unserer Pflichten gemäß
§ 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §
3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu
richten an:
Heinz Rejchel
Hattinger Str.79
44789 Bochum
e-Mail: hrejchel@t-online.de
Tel:
49/0234/337024
Fax: 49/0234/3255241
Fax:
49/0234/461766
Mobil:+49/01735123471
Widerrufsfolgen
(2) Die Folgen des Widerrufs richten sich nach der in § 6 Abs. 1
genannten separaten Belehrung. Bei Rücksendung von Waren, deren Bestellwert
insgesamt EUR 40,-- (inkl. MwSt.) nicht übersteigt, trägt der Kunde die Kosten
der Rücksendung; ansonsten erfolgt die Rücksendung auf Kosten von uns. (3) Der
Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er - im Hinblick auf die
Regelung der Widerrufsfolgen gemäß § 6 Abs. 4 - keine Handlungen an dem Produkt
vornehmen darf, die nur vom Hersteller oder von autorisierten Personen
vorgenommen werden dürfen. Hierzu gehört insbesondere das Aufbrechen bzw. das
Entfernen von Siegeln oder der Seriennummer bzw. die Umgehung vergleichbarer
Sicherungen, die an den Waren, Produkten oder Geräten angebracht sind. (4) Es
wird ferner ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle eines wirksamen
Widerrufes die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen (z. B Vorteil durch Gebrauch der Ware) herauszugeben sind.
Bei Verschlechterung oder Untergang der Ware kann Wertersatz verlangt werden.
Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung oder der Untergang der Ware
ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann die
Wertersatzpflicht im Übrigen vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein
Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert
beeinträchtigt.
§ 7 Lieferbedingungen (1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die
vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. (2) Die Lieferzeit ergibt sich aus dem
elektronischen Katalog. Angaben über die Lieferfristen sind unverbindlich,
soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt
wurde. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass wir selbst rechtzeitig und
ordnungsgemäß beliefert werden. (3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt
wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von uns nicht zu vertretenden
Gründen nicht verfügbar sein, sind wir berechtigt, anstatt des bestellten
Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt dem Kunden anzubieten
oder vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden den Kunden unverzüglich über die
Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa
bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. (4) Soweit wir, aus
Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug geraten oder eine Lieferung
unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht,
wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden
bleiben vorbehalten. (5) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die
wir nicht zu vertreten haben (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird
die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich
unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach
Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
(6) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale (§
4 Abs. 2), deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.
§ 8 Zahlung (1) Die Zahlung erfolgt per Nachnahme oder gegen Vorkasse.
Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse. (2) Wir behalten uns vor
bei Lieferungen an Unternehmer, auf Wunsch des Kunden eine Lieferung gegen
Rechnung oder Bankeinzug durchzuführen. Hierzu ist jedoch vorab mit
schriftlicher Genehmigung des Kunden eine tiefergehende Prüfung (Schufa,
Creditreform, oder ähnliches) notwendig. Falls im Kaufvertrag mit dem Kunden
eine Lieferung gegen Rechnung oder Bankeinzug vereinbart wird, ist diese sofort
zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen erfolgen rein netto ohne Skonti und ohne
sonstige Abzüge.
§ 9 Eigentumsvorbehalt (1) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung Eigentum von Haugeräte Rejchel. (2) Vor Eigentumsübertragung ist eine
Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung,
sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von uns
nicht zulässig.
§ 10 Transportschäden; Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden (1) Werden
Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert,
so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die
Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit uns Kontakt aufzunehmen. (2)
Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an Hausgeräte Rejchel zu
melden.
§ 11 Gewährleistung (1) Die Ansprüche des Kunden gegen Hausgeräte Rejchel bei
Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der
gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen
Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei
Jahre. Offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch von
zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung, schriftlich mitzuteilen. (2) Schäden, die
durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung,
Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen
Anspruch gegen Hausgeräte Rejchel. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit
bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers. (3) Bei Kauf einer
gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von
einem Jahr ab Erhalt der Ware. (4) Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die
bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei
Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
§ 12 Haftung (1) Hausgeräte Rejchel hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
zu vertreten. (2) Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher
Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt
ist, ist die Schadensersatzhaftung von uns auf den vorhersehbaren Schaden, der
typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall der
Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haften wir nach den
gesetzlichen Bestimmungen. (3) Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die
Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
§ 13 Aufrechnungsverbot (1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen
Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von uns aufzurechnen, es sei denn, die
Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. (2) Der
Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von Hausgeräte Rejchel Rechte auf
Zurückbehaltung - auch aus Mangelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie
resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 14 Datenschutz (1) Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG).
(2) Alle vom Kunden erhaltene Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet,
genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die
Begründung und Durchführung des Kaufvertrages und der weiteren
Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und uns notwendig ist. (3) "Ihre
Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren
Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per eMail/Fax/Telefon an uns. Wir
senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu."
§14A Einwilligung zur Datenübermittlung an
Auskunfteien
Ich /wir willige/n
ein, dass die el Leasing & Service AG der für meinen/unseren Wohnsitz
zuständigen SCHUFA-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine
Kreditsicherung) Daten über die Beantragung, die Aufnahme und Beendigung dieser
Geschäftsverbindung übermittelt.
Ich/wir willige/n weiterhin ein, dass die el
Leasing & Service AG zum Zwecke
der Bonitätsprüfung einen Datenaustausch mit folgenden Unternehmen durchführt:
- infoscore Consumer Data GmbH und informa
Unternehmensberatung GmbH, Anschrift für beide: Rheinstr. 99, 76532
Baden-Baden:
Im Folgenden werden die oben aufgeführten
Unternehmen als „Auskunfteien“ bezeichnet.
Unabhängig davon wird die el Leasing &
Service AG den Auskunfteien auch
Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Scheckkartenmissbrauch
durch den rechtmäßigen Karteninhaber, Scheckrückgabe mangels Deckung,
Wechselprotest, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) melden. Diese Meldungen dürfen nach dem
Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter
Interessen der el Leasing & Service AG, eines Vertragspartners der Auskunfteien
oder Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch meine/unsere schutzwürdigen
Belange nicht beeinträchtigt werden.
Soweit hiernach eine Übermittlung erfolgen
kann, befreie/n ich/wir die el Leasing & Service AG zugleich vom Bankgeheimnis. Die
Auskunfteien speichern die Daten, um den ihnen angeschlossenen Kreditinstituten,
Leasinggesellschaften , Einzelhandels- und sonstigen Unternehmen, die
gewerbsmäßig Geld- oder Warenkredite an Konsumenten geben, Informationen zur
Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können. Sie stellen diese
Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes
Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. Die Auskunfteien
übermitteln nur objektive Daten ohne Angabe des kontoführenden Instituts;
subjektive Werturteile, persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind
in Auskunfteien-Auskünften nicht enthalten. Ich/Wir kann/können Auskunft bei den
Auskunfteien über die mich/uns betreffenden Daten einholen. Ich/wir willige/n
ein, dass im Falle eines Wohnsitzwechsels die vorgenannten Auskunfteien die
Daten an die dann zuständigen Auskunfteien übermitteln. Ich/ wir verzichte/n
gegenüber den Auskunfteien auf eine gesonderte Benachrichtigung für den Fall der
Datenübermittlung.
Des Weiteren willige ich ein, dass die el
Leasing & Service AG dem
jeweiligen Kooperationspartner meine Kontaktdaten zur weiteren
Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt.
Ich nehme zur
Kenntnis, dass zum Zwecke der Entscheidung über die Begründung, Durchführung
oder Beendigung dieses Vertragsverhältnisses im Rahmen der Risikosteuerung
Wahrscheinlichkeitswerte für mein zukünftiges Verhalten erhoben oder
verwendet werden und zur Berechnung dieser Wahrscheinlichkeitswerte auch
Anschriftendaten genutzt werden.
§ 15 Unwirksame Klauseln; Gerichtsstand (1) Sollten eine oder mehrere
Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des
gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die
einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. (2) Ist der Kunde Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist Bochum ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem
Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten.
Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat,
ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in
das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum
Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
§ 16 Geltendes Recht (1) Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher
Verträge gilt deutsches Recht. (2) Die Geltung des UN-Kaufrechts wird
ausgeschlossen. Stand: 24.07.05
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